EU-Gipfel in Sarajewo

In der bosnischen Hauptstadt Sarajewo hat heute ein Gipfeltreffen zwischen der EU und den Staaten des sogenannten Westbalkan stattgefunden. Dabei bekräftigte die EU die europäische Perspektive für die Staaten des ehemaligen Jugoslawien und für Albanien. Gleichzeitig forderte die EU die strikte Umsetzung aller Beitrittskriterien. An der Konferenz in Sarajewo nahmen zum ersten Mal auch die Außenminister Serbiens und des Kosovo gemeinsam teil. Aus Sarajewo berichtet Christian Wehrschütz:

Zu den Bedingungen für einen Beitritt des Westbalkan zur EU zählt eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Region. Dabei setzten heute Serbien und der Kosovo einen ersten Schritt. Doch die gemeinsame Teilnahme der beiden Außenminister war eine schwere Geburt; um dieses Ziel zu erreichen, wurde auf alle staatlichen Symbole verzichtet, und vor den Teilnehmern standen nur Namensschilder. Warum eine derartige bilaterale Zusammenarbeit auch für Europa wichtig ist, erläuterte in Sarajewo Österreichs Außenminister Michael Spindelegger so:

"Wir brauchen diese regionale Zusammenarbeit zwischen Serbien und dem Kosovo, etwa Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität; es ist ganz entscheidend, dass beide dort Fortschritte erzielen, denn wir als Europäer sind davon unmittelbar betroffen, und brauchen hier eine Lösung für diese Frage. Wenn man bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwischen Kosovo und Serbien zusammenarbeitet, wäre das ein erster Schritt in eine gemeinsame Zukunft."

Diese gemeinsame Zukunft soll in der EU liegen. Das Treffen in Sarajewo sollte daher auch ein Signal gegen die Erweiterungsmüdigkeit setzen, die in vielen EU-Staaten weit verbreitet ist. Trotzdem ist der Zeithorizont für die Staaten des Balkan alles andere als berauschend; dazu sagt Michael Spindelegger:

"Wir haben in unserer Initiative mit Griechenland das Datum 2020 genannt. Es ist immer problematisch, ein Datum zu nennen, aber ich glaube, es ist ein realistisches Datum. Man muss durchaus mit gewissen Zeittafeln arbeiten, damit auch dieser Elan in den Balkanländern nicht nachlässt; sonst wird alles aus den Augen aus dem Sinn und in die Zukunft geschoben, und dann passiert keine Reform mehr."

Vor zehn Jahren bekräftigte die EU bei ihrem Gipfeltreffen in Agram zum ersten Mal die EU-Perspektive des Balkan. Seitdem hat nur Slowenien als einziges Land den Beitritt erreicht, und mit Kroatien sind die Verhandlungen in der entscheidenden Phase. Allen anderen Staaten steht jedenfalls noch ein steiniger und langwieriger Weg Richtung Brüssel bevor.