Valentin Inzko und die Machtprobe in Bosnien

In Bosnien-Herzegowina ist es neuerlich zu einer Machtprobe zwischen der internationalen Gemeinschaft und den bosnischen Serben gekommen. So hob der österreichische Diplomat und internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko Beschlüsse des Parlaments des serbischen Teilstaates als verfassungswidrig auf. Seit seiner Ernennung Ende März hat Inzko damit zum zweiten Mal von seinen Sondervollmachten, den sogenannten Bonn Powers, Gebrauch gemacht. Anfang Juni hat Inzko bereits zwei hochrangige Polizisten ihres Amtes enthoben. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz

Aufgehoben hat Valentin Inzko Schlussfolgerungen, die das Parlament des serbischen Teilstaates Mitte Mai zur staatlichen Kompetenzverteilung in Bosnien verabschiedet hat. In dem Papier wird die bereits erfolgte Übertragung von Zuständigkeiten des serbischen Teilstaates auf das Niveau des bosnischen Gesamtstaates als verfassungswidrig bezeichnet. Außerdem verlangte das Parlament, die rechtliche Anfechtung dieser Kompetenzübertragung. Darin sah Inzko eine Gefährdung der Kompetenzverteilung zwischen dem Gesamtstaat und den zwei Teilstaaten; außerdem hätten sie die Rolle des Verfassungsgerichtes untergraben und dem Parlament der bosnischen Serben ein Vetorecht bei Kompetenzfragen eingeräumt. Die Anwendung seiner Sondervollmachten, der Bonn Powers, musste Inzko gegen den Widerstand des Vertreters für die Gemeinsame Außenpolitik der EU, Havier Solana, durchsetzten, dazu sagt Valentin Inzko:

„Havier Solana war gegen die Anwendung der Bonn Powers; er meint, dass das ein Konzept der Vergangenheit ist; und ich war anfänglich auch gegen die Bonn Powers und habe selbst wie Solana eine politische Lösung gesucht. Erst als alle Möglichkeiten ausgeschöpft waren, habe ich dann zu dieser allerletzten Möglichkeit gegriffen.“

Dazu erhielt Inzko Rückendeckung durch die USA und führende Staaten der EU und konnte damit die Autorität seines Amtes in Bosnien doch noch durchsetzen. Diese Autorität sehen einige Politiker der Bosnkajen und Medien in Sarajewo jedoch durch das Tauziehen mit Brüssel als beschädigt an. Dazu sagt Valentin Inzko:

„Einige lokale Blätter haben das so gesehen; gleichzeitig wurde aber auch betont, dass die Autorität des Hohen Repräsentanten jetzt dadurch gestärkt wurde; erstens durch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft auch aus Brüssel und dann auch durch die Anwendung dieser Bonner Vollmachten, wo jetzt ein juristisch saubere Situation dadurch geschaffen wurde.“

Ob diese Einschätzung stimmt, bleibt abzuwarten. Denn der Zusammenhalt zwischen Serben, Bosnjaken und Kroaten st nach wie vor schwach, und nur eine einige internationale Gemeinschaft wird den Zusammenhalt des bosnischen Staates sichern können.