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Österreicher bauen Hochsicherheitsgefängnis in Bosnien

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Berichte Bosnien
In Sarajevo ist heute das erste Hochsicherheitsgefängnis und das modernste Gericht von Bosnien-Herzegowina eröffnet worden. In den 21 Zellen des Gefängnisses sollen Mitglieder der Organisierten Kriminalität und mutmaßliche Kriegsverbrecher einsitzen, denen dann im neuen Gericht der Prozess gemacht wird. Leiten werden die Verfahren internationale Richter, doch die Mehrheit der Richter wird aus Bosnien kommen. Bau und Betrieb für zwei Jahren kosten 16 Millionen Euro. Finanziert haben das Projekt vor allem die EU und andere westliche Staaten, darunter auch Österreich, das 200.000 Euro zur Verfügung gestellt hat. Gebaut haben Gericht und Gefängnis zwei österreichische Architekten und die Möbel für den Hochsicherheits-gerichtssaal wird die HTL in Villach entwerfen. Unser Korrespondent Christian Wehrschütz war bei der Eröffnung in Sarajevo dabei und hat folgenden Bericht gestaltet.

Im alten Jugoslawien fanden alle Prozesse gegen Schwerverbrecher aus Bosnien – Herzegowina in Belgrad statt. Daher fehlen dem Land nach wie vor wirklich sichere Gefängnisse. Dieser Mangel ist auch deshalb ein Problem, weil das Haager Tribunal bis zum Jahre 2008 alle Verfahren erster Instanz abschließen soll. Um dieses Ziel nur einigermaßen erreichen zu können, wird das Tribunal Prozesse an die Staaten des ehemaligen Jugoslawien abtreten. Als erstes Land übernimmt Bosnien derartige Fälle. Dazu dienen Gefängnis und Gericht, das heute in Sarajevo vom Hohen Bosnien-Repräsentanten Paddy Ashdown und von Karla Del Ponte, der Chefanklägerin des Tribunals eröffnet wurde. Geplant haben die Einrichtungen die Österreicher Gerd Wochein und Christoph Hinterreiter. Der 28-jährige Hinterreiter hat Bosnien-Erfahrung bei Nicht-Regierungsorganisationen gesammelt. Der 36-jährige Wochein arbeitet schon lange für die internationale Bosnien-Verwaltung und hat mehr als 40 Gerichte umgebaut und erneuert. Bei der Planung von Gericht und Gefängnis stützen sich die beiden auf internationale Experten. Dazu sagt Hinterreiter:

„Wir haben ausführlich zusammengearbeitet mit Staatsanwaltschaften, mit Zeugenschutzprogrammen, wir haben uns in Den Haag informiert, wie dort die Gerichtsverhandlungen ablaufen. Wir haben amerikanische Gerichtssäle gesehen, südosteuropäische und man versucht dann, ein passendes Programm für Bosnien zu finden.“

Besonderer Wert wurde dabei auf die Sicherheit gelegt, betont Hinterreiter:

„Es gibt verschiedene Zugänge für die Zeugen, es gibt Zeugenschutzprogramme, die vom Zeugen abhängen. Es gibt unabhängige, sehr private Warteräume, es geht bis zur Verschleierung der Persönlichkeit. Sie müssen nicht anwesend sein im Gerichtssaal, es gibt Videolinks, wo sie ihre Aussage tätigen können.“

Besonders geschützt werden sollen aber auch die Mitglieder der Organisierten Kriminalität und mutmaßliche Kriegsverbrecher, und zwar vor allem vor ihren Mithäftlingen. Dazu sagt Gerd Wochein:

„Wir müssen aufpassen, dass die Gefangenen während des Prozesses nicht bedroht, ermordet oder beeinflusst werden, und wir müssen auch darauf achten, dass die Gefangenen nicht ausbrechen.“

Diesem Zweck dient auch die Ausstattung der 21 Einzelzellen des Gefängnisses. Jede ist 14 Quadratmeter groß, hat eine Dusche und ein WC, um den Kontakt zwischen den künftigen Häftlingen beschränken zu können. In Gefängnis und Gericht sollen bis zu 500 Personen beschäftigt sein. Dazu zählen Gerichtspolizisten sowie Übersetzer, die für die ausländischen Richter und Staatsanwälte benötigt werden Dazu sagt Christoph Hinterreiter:

„Wenn ein Mal das gesamte Gericht voll arbeitet, werden an die 50 Richter hier arbeiten. Jede Verhandlung wird geführt von einem internationalen Richter mit zwei Assistenten. Die internationalen Richter kommen aus europäischen und amerikanischen Staaten, von allen Ländern, die am Wiederaufbau von Bosnien und Herzegowina beteiligt sind.“

Zwei Drittel der Richter sind Bosnjaken, Kroaten und Serben aus Bosnien, der Rest sind internationale Richter. Sie werden in Kursen mit dem bosnischen Recht vertraut gemacht, sollen fünf Jahre im Amt bleiben und dann durch lokale Richter ersetzt werden. Diese werden noch lange über einen sicheren Arbeitsplatz verfügen. Denn das Gericht soll auch mutmaßliche Kriegsverbrecher aburteilen, die nie nach Den Haag gekommen und bisher in Freiheit sind. Die Zahl der Verdächtigen wird in Bosnien auf etwa 7.000 geschätzt.

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