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Präsident Vojislav Kostunica

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Berichte Bosnien
Der jugoslawischen Präsident Vojislav Kostunica erkennt die Souveränität Bosnien-Herzegowinas und das Friedensabkommen von Dayton an. Das hat Kostunica dem internationalen Bosnien-Be-auftragten Wolfgang Petritsch versichert. Petritsch erwartet sich daher auch keine Vorbehalte Bosniens bei der geplanten Wiederaufnahme Jugoslawiens in die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Bedeutend ist für Belgrad auch eine rasche Lösung der Nachfolgefrage des ehe-maligen Jugoslawien; denn allein der Anteil Belgrads an den früheren gemeinsamen Goldreserven, die in Baseler Bank für internationalen Zahlungsausgleich lagern, beträgt knapp drei Milliarden Schilling. Positive Impulse aus Belgrad erwartet sich Petritsch gegenüber den bosnischen Serbien, was das Bekenntnis zum gemeinsamen Staat betrifft:

„ Ich glaube es ist wichtig das ebenso wie aus Zagreb die klare Mitteilung gekommen ist Richtung bosnische Kroaten das ihre Hauptstadt Sarajevo und nicht Zagreb heißt so müsste auch aus Belgrad die klare Message folgen, dass für die Serben Sarajevo sozusagen die Hauptstadt ist und man sich auf den Aufbau des Staates Bosnien- Herzegovina zu konzentrieren hat.“

Zu den schwierigen politischen Fragen zählt derzeit auch, ob die serbischen Parlamentswahlen Ende Dezember auch im Kosovo durchgeführt werden können und sollen. Denn vor allem die Albaner könnten darin ein Indiz erblicken, daß die interna-tionale Staatengemeinschaft nicht bereit ist, ihre Unabhäng-igkeitswünsche zu unterstützen. Petrisch, der früher öster-reichischer Botschafter in Belgrad und EU-Chefverhandler bei den Gesprächen in Rambuillet war, sagt dazu:

„Grundsätzlich bin ich der Meinung das man an demokratischen Wahlen möglichst alle Staatsbürger eines Landes teilnehmen lassen soll und das würde im Falle des Kosovo natürlich für alle Staatsbürger inklusive der Kosovo- Albaner gelten es ist allerdings fraglich wie weit das unter den vorherrschenden politischen Bedingungen durchführbar ist.“

Unter Slobodan Milosevic galt die Annahme, daß eine endgültige Entscheidung der Frage des Kosovo-Status erst in einigen Jahren erforderlich sein werde. Doch die Demokratisierung in Jugoslawien und Serbien erhöht auch den Druck auf die inter-nationale Staatengemeinschaft, eine definitive Lösung für den Kosovo zu finden. Diese Notwendigkeit sieht auch Wolfgang Petritsch:

„Ich meine das man jetzt versuchen könnte einen umfassenden Zeitplan zu entwerfen und dann eben Schritt um Schritt vorgehen, dass heißt ich glaube das vom Kosovo, von der albanischen Führung dort sicherlich auch der Druck erhöht wird, dass heißt jetzt schon an eine umfassende Lösung zu denken und damit die entsprechenden zeitlichen Schritte jetzt schon vorzubereiten indem man die Kosovo Albaner mit ein bezieht in diese Überlegungen wäre richtig.“

Zurückhaltend ist Petritsch bei der Frage, ob Montenegro, das mit Serbien über eine neue Union verhandeln wird, weiter das Recht auf einen eigenen Staat besitzt. Dieses Recht hatte die von der EU eingesetzte Badinter-Kommission 1991/92 allen Teil-republiken des ehemaligen Jugoslawien zuerkannt. Zur Gültig-keit des Gutachtens dieser Kommission und damit auch zur Frage des Rechts von Montenegro auf Eigenstaatlichkeit sagt Petritsch:

„Ich meine dass die Badinterorganisation zweifellos als Grundlage für eine Lösung des Jugoslawienkonflikts noch ihre Berechtigung hat aber wird sich unter den neuen konkreten Umständen einmal anschauen müssen ob das für den konkreten Fall des Zusammengehörens Serbiens mit Montenegro noch Relevanz besitzt.“

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