RS und Den Haag

In Bosnien hat das Parlament der serbischen Teilrepublik ein Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal verabschiedet. Das Gesetz ist ein erster Schritt zur Kooperation mit den Haag. Bisher sind die bosnischen Serben dem Tribunal ablehnend gegenüber gestanden. Zu den meistgesuchten Kriegs-verbrechern zählen nach der Auslieferung von Slobodan Milosevic die früheren Führer der bosnischen Serben Radovan Karadjic und General Radtko Mladic. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Das Parlament der bosnischen Serben in Banja Luka verabschiedete das Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mit klarer Mehrheit. 42 Abgeordnete stimmten dafür, 9 dagegen und 25 enthielten sich der Stimme. Das Gesetz verpflichtet die Polizei und die Gerichte der bosnischen Serbenrepublik mit den Haag zusammenzuarbeiten. Angeklagte müssen festgenommen und an das Tribunal ausgeliefert werden. Die Bedeutung des Gesetzes ist jedoch eher symbolisch und als Zeichen des Willens zur Kooperation mit den Haag zu bewerten. Denn der Friedensvertrag von Dayton hat bereits vor mehr als fünf Jahren alle Teilrepubliken Bosniens zur Zusam-menarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal verpflichtet. Am wenigsten nach-gekommen sind dieser Verpflichtung bisher die bosnischen Serben. Ob das neue Gesetz an dieser Haltung auch in der Praxis etwas ändern wird, bleibt daher abzuwarten.