Bosnien und die Justizreform und die EU

Bosnien / Fernsehen / ORFIII / 2022-07-05 12:00

Einleitung

Für den Westbalkan hat der jüngste EU-Gipfel nur Enttäuschungen gebracht. Mit Albanien und Nord-Mazedonien wurden die Beitrittsverhandlungen trotz mehrfacher Versprechen noch immer nicht begonnen; dem Kosovo wurde die Visa-Liberalisierung vorenthalten und Bosnien und Herzegowina bekam keinen Status als EU-Beitrittskandidat. Dieser Status ist bis Herbst möglich, wenn gewisse Reformen umgesetzt werden. Dazu zählt die Justiz; die österreichische Justizministerin Alma Zadic ist derzeit in Sarajewo, weil Österreich zu den großen Unterstützern von Bosnien auf dem Weg Richtung EU zählt

Detail

Für den Westbalkan hat der jüngste EU-Gipfel nur Enttäuschungen gebracht. Mit Albanien und Nord-Mazedonien wurden die Beitrittsverhandlungen trotz mehrfacher Versprechen noch immer nicht begonnen; dem Kosovo wurde die Visa-Liberalisierung vorenthalten und Bosnien und Herzegowina bekam keinen Status als EU-Beitrittskandidat. Dieser Status ist bis Herbst möglich, wenn gewisse Reformen umgesetzt werden. Dazu zählt die Justiz; die österreichische Justizministerin Alma Zadic ist derzeit in Sarajewo, weil Österreich zu den großen Unterstützern von Bosnien auf dem Weg Richtung EU zählt

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Sarajewo

Insert1: Halil Lagumdjija, Präsident des Hohen Rates für Richter und Staatsanwälte

Insert2: Alma Zadic, österreichische Justizministerin

Insert3: Alma Zadic, österreichische Justizministerin

Insert4: Josip Grubesa, Justizminister von Bosnien und Herzegowina

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Sarajewo

Gesamtlänge: 4’31

Bosnien und Herzegowina zählt neben dem Kosovo zum Schlusslicht auf dem Weg Richtung EU. Mehr als 25 Jahre nach Kriegsende hat das Land noch nicht einmal den EU-Kandidatenstatus, den jüngst sogar die Ukraine bekommen hat. Ein Grund dafür sind die schleppenden Justizreformen; dazu zählt der Kampf gegen die Korruption bei Richtern und Staatsanwälten; ihre Angaben werden derzeit nur bei gravierenden Verdachtsmomenten überprüft:

12'35'8 - Beschränkte Zuständigkeiten bei Eigentum - 14'20

"Bei der Überprüfung von Eigentum haben wir nur sehr beschränkte Zuständigkeiten. So notiert unsere Abteilung für Integrität nur die Angaben, die Mitarbeiter der Justiz einmal pro Jahr melden. Vor mehr als einem Jahr gab es ein Gesetzesprojekt, das uns eine breite Zuständigkeit bei der Überprüfung von Eigentumsverhältnissen gegeben hätte. Leider wurde das Gesetzt nicht angenommen. Ich denke sich die Parlamente vor diesem Modell fürchten, weil es dann auch auf Politiker und Beamte angewandt werden könnte."

Mit Halil Lagumdjija traf in Sarajevo die österreichische Justizministerin Alma Zadic zusammen. Damit soll dem Kampf um eine saubere Justiz der Rücken gestärkt werden. Mit dem bosnischen Justizminister Josip Grubisa unterzeichnete sie eine Vereinbarung über Zusammenarbeit. Wien will Sarajewo bei den Reformen unterstützen:

36'2 - Verfahrensdauer - 56'6

"Die Justizverfahren in ... auch unterstützen."

Und wie steht es um die Chancen für den EU-Kandidatenstatus für Bosnien`

1'37'4 - BiH und EU-Kandidatenstatus - 2'25'8

"Die österreichische Bundesregierung ... in die Europäische Union."

Sechs von 14 Punkten muss das Land erfüllen, um Beitrittskandidat zu werden; drei betreffen direkt die Justiz:

14'14'0 - 14 Punkte erfüllen, davon betreffen drei die Justiz, 14'42'9

"Von den drei Punkten haben wir als Justizministerium die Strategie zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechern verabschiedet. Bleiben noch zwei Aufgaben, eine haben wir erfüllt; das ist die Änderung des Gesetzes über den Hohen Rat für Richter und Staatsanwälte; dabei geht es um die Integrität aller Mitarbeiter der Justiz; den Gesetzesentwurf hat die Regierung verabschiedet; ein Teil des Verfahrens im Parlament ist abgelaufen, doch das Gesetz wurde nicht beschlossen und wieder an das Justizministerium zurückverweisen. Dasselbe Gesetz dürfen wir nicht wieder einbringen und daher müssen wir es abändern. Der dritte Punkt betrifft Interessenskonflikte. Da haben wir als Justizministerium mit den drei wichtigsten Fraktionen und auch mit der Venediger Kommission des Europarates gesprochen. Doch wir stehen vor Wahlen und das sind turbulente Zeiten; trotzdem werden wir versuchen, das Gesetz durch das Parlament zu bringen.“

Ende Oktober finden allgemeine Wahlen statt, und große Reformen sind in Wahlkampfzeiten eher selten gesät. Ob Bosnien bis zum EU-Gipfel im Herbst die sechs Reformen umsetzt, die für den Kandidatenstatus erforderlich sind, bleibt daher abzuwarten.