Bosnien und die Justizreform und die EU

Bosnien / Fernsehen / ZiB1 / 2022-07-04 19:30

Einleitung

Für den Westbalkan hat der jüngste EU-Gipfel nur Enttäuschungen gebracht. Mit Albanien und Nord-Mazedonien wurden die Beitrittsverhandlungen trotz mehrfacher Versprechen noch immer nicht begonnen; dem Kosovo wurde die Visa-Liberalisierung vorenthalten und Bosnien und Herzegowina bekam keinen Status als EU-Beitrittskandidat. Dieser Status ist bis Herbst möglich, wenn gewisse Reformen umgesetzt werden. Dazu zählt die Justiz; die österreichische Justizministerin Alma Zadic ist derzeit in Sarajewo, weil Österreich zu den großen Unterstützern von Bosnien auf dem Weg Richtung EU zählt

Detail

Für den Westbalkan hat der jüngste EU-Gipfel nur Enttäuschungen gebracht. Mit Albanien und Nord-Mazedonien wurden die Beitrittsverhandlungen trotz mehrfacher Versprechen noch immer nicht begonnen; dem Kosovo wurde die Visa-Liberalisierung vorenthalten und Bosnien und Herzegowina bekam keinen Status als EU-Beitrittskandidat. Dieser Status ist bis Herbst möglich, wenn gewisse Reformen umgesetzt werden. Dazu zählt die Justiz; die österreichische Justizministerin Alma Zadic ist derzeit in Sarajewo, weil Österreich zu den großen Unterstützern von Bosnien auf dem Weg Richtung EU zählt

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Sarajewo

Insert1: Halil Lagumdjija, Präsident des Hohen Rates für Richter und Staatsanwälte

Insert2: Alma Zadic, österreichische Justizministerin

Gesamtlänge: 1’33

Bosnien und Herzegowina zählt neben dem Kosovo zum Schlusslicht auf dem Weg Richtung EU. Mehr als 25 Jahre nach Kriegsende hat das Land noch nicht einmal den EU-Kandidatenstatus, den jüngst sogar die Ukraine bekommen hat. Ein Grund dafür sind die schleppenden Justizreformen; dazu zählt der Kampf gegen die Korruption bei Richtern und Staatsanwälten; ihre Angaben zum Eigentum werden derzeit nur bei gravierenden Verdachtsmomenten überprüft:

12'35'8 - Beschränkte Zuständigkeiten bei Eigentum - 14'20

" Vor mehr als einem Jahr gab es ein Gesetzesprojekt, das uns eine breite Zuständigkeit bei der Überprüfung von Eigentumsverhältnissen gegeben hätte. Leider wurde das Gesetzt nicht angenommen. Ich denke sich Politiker davor fürchten, weil es auf sie angewandt werden könnte.“

Mit Halil Lagumdjija traf in Sarajevo die österreichische Justizministerin Alma Zadic zusammen. Damit soll dem Kampf um eine saubere Justiz der Rücken gestärkt werden. Mit dem bosnischen Justizminister Josip Grubisa unterzeichnete sie eine Vereinbarung über Zusammenarbeit. Wien will Sarajewo bei den Reformen unterstützen:

36'2 - Verfahrensdauer - 56'6

"Die Justizverfahren in ... auch unterstützen."

Ob Bosnien bis zum EU-Gipfel im Herbst die sechs Reformen umsetzt, die für den Kandidatenstatus erforderlich sind, bleibt abzuwarten.

Ende Oktober finden allgemeine Wahlen statt, und große Reformen sind in Wahlkampfzeiten eher selten gesät.