Die Krise in Bosnien und Herzegowina

Bosnien / Radio / MiJ / 2021-12-22 12:00

Einleitung

In Bosnien und Herzegowina herrscht seit fünf Monaten eine tiefe politische Krise. Ausgelöst hat sie der damalige hohe Repräsentant der UNO, Valentin Inzko. Er stellte zum Abschied die Leugnung von Völkermord unter Strafe. Seit damals proben die bosnischen Serben unter Milorad Dodik den Aufstand. Sie blockieren alle politischen Institutionen und drohen damit alle Institutionen zu verlassen, die seit dem Friedensvertrag von Dayton vor mehr als 25 Jahren geschaffen wurden. Was das für das Land bedeutet, in dem die politischen Eliten der Bosniaken, Serben und Kroaten immer wieder die nationalistische Karte spielen,

Detail

In Bosnien und Herzegowina herrscht seit fünf Monaten eine tiefe politische Krise. Ausgelöst hat sie der damalige hohe Repräsentant der UNO, Valentin Inzko. Er stellte zum Abschied die Leugnung von Völkermord unter Strafe. Seit damals proben die bosnischen Serben unter Milorad Dodik den Aufstand. Sie blockieren alle politischen Institutionen und drohen damit alle Institutionen zu verlassen, die seit dem Friedensvertrag von Dayton vor mehr als 25 Jahren geschaffen wurden. Was das für das Land bedeutet, in dem die politischen Eliten der Bosniaken, Serben und Kroaten immer wieder die nationalistische Karte spielen, um von dem enormen Ausmaß an Korruption und sozialen Problemen abzulenken, darüber hat unser Balkan-Korrespondent mit dem Leiter der EU-Delegation, dem Österreicher Johannes Sattler, in Sarajewo gesprochen, hier sein Bericht:

Die bosnischen Serben erkennen das Massaker an etwa 8.000 Bosniaken in Srebrenica bis heute nicht als Völkermord an. Außerdem ist für sie der Hohe Repräsentant für Bosnien generell ein Feindbild. Diese beiden Faktoren sowie die Oktroyierung des Gesetzes durch den scheidenden Valentin Inzko, löste die Blockade im Land aus, mit der die Bevölkerung und die Internationale Gemeinschaft nun leben muss. Was Boykott aller Institutionen durch die bosnischen Serben konkret bedeutet, erläutert in Sarajewo der Leiter der ERU-Delegation, Johannes Sattler, so:

"Wir haben eine de facto Blockade ... es geht nichts weiter."

Darunter leiden wichtige Reformen wie etwa die Reform des Wahlrechts, über die seit mehr als 10 Jahren in Bosnien verhandelt wird. Wahlbetrug ist an der Tagesordnung, und die herrschenden Parteien habe allein aus diesem Grund kein gesteigertes Interesse an Änderungen. Gewählt wird Ende Oktober, und der Wahlkampf ist wohl auch ein Motiv für den starken Mann der bosnischen Serben, Milorad Dodik; doch Johannes Sattler nennt noch ein weiteres mögliches Motiv:

"Der zweite Punkt ist .... wird man sehen."

Ein Kompromiss ist unwahrscheinlich, weil auch die Politiker der Kroaten und Serben die nationalistische Karte spielt, um Wähler bei der Stange zu halten. Die EU hat das Vorgehen der bosnischen Serben verurteilt, doch was für konkrete Maßnahmen könnte Brüssel setzen? Johannes Sattler:

"Es gibt verschiedene Arten darauf zu reagieren ... deutlich zum Ausdruck zu bringen."

Ob die EU härtere Maßnahmen setzen wird, bleibt abzuwarten; bisher fehlte dazu auch gegenüber Bosnien wiederholt die Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten.