Die Krise in Bosnien und Herzegowina

Bosnien / Fernsehen / ZiB1 / 2021-12-22 19:30

Einleitung

In Bosnien und Herzegowina herrscht seit fünf Monaten eine tiefe politische Krise. Ausgelöst hat sie der damalige hohe Repräsentant der UNO, Valentin Inzko. Er stellte zum Abschied die Leugnung von Völkermord unter Strafe. Seit damals proben die bosnischen Serben unter Milorad Dodik den Aufstand, der zu keinem Interview bereit war. Sie blockieren alle politischen Institutionen und drohen damit alle Institutionen zu verlassen, die seit dem Friedensvertrag von Dayton vor mehr als 25 Jahren geschaffen wurden:

Detail

In Bosnien und Herzegowina herrscht seit fünf Monaten eine tiefe politische Krise. Ausgelöst hat sie der damalige hohe Repräsentant der UNO, Valentin Inzko. Er stellte zum Abschied die Leugnung von Völkermord unter Strafe. Seit damals proben die bosnischen Serben unter Milorad Dodik den Aufstand, der zu keinem Interview bereit war. Sie blockieren alle politischen Institutionen und drohen damit alle Institutionen zu verlassen, die seit dem Friedensvertrag von Dayton vor mehr als 25 Jahren geschaffen wurden:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Bosnien und Herzegowina

Insert1: Branislav Borenovic, Oppositionspolitiker im serbischen Teilstaat

Insert2: Johannes Sattler, Leiter der EU-Delegation in Bosnien und Herzegowina

Gesamtlänge: 1’31

In Banja Luka fasste jüngst das Parlament der bosnischen Serben einen Beschluss, der das gesamte Land lahmlegen würde. Es geht um 60 Institutionen des Gesamtstaates und etwa 140 Gesetze, die die bosnischen Serben in Frage stellen. Binnen sechs Monaten soll eine Entscheidung fallen; dann tobt bereits die Kampagne für die Wahlen im Oktober. Daher spielt der Serben-Führer Milorad Dodik die nationalistische Karte, denn bei den Lokalwahlen schnitt er nur bescheiden ab. Die Opposition boykottierte Dodiks Parlamentsbeschluss; sie spricht von einem gefährlichen Spiel:

3'05'8 - Lügenhafter Patriotismus - 4'17'3

"Das ist ein verlogener Patriotismus, der als Ausrede für alle Mißerfolge dient. Die Politiker wollen sich nicht mit den Lebensfragen der Bürger befassen wie dem Kampf gegen die Korruption, gegen die Corona-Pandemie und die Auswanderung vor allem jünger Menschen. "

Nationale Spannungen nützen auch Politiker der Bosniaken und Kroaten. Auf der Strecke bleiben wichtige Reformen wie die des Wahlrechts:

"Bei der Wahl gibt es jedes Mal massiven Wahlbetrug, die da immer wieder stattfinden; und jetzt geht es darum, ein Paket zu schnüren, das es uns erlaubt, eben die Wahlen transparenter und fairer zu machen."

Die EU verurteilte Dodiks Vorgehen, doch es fehlt bisher wieder einmal die Einigkeit, um harte Maßnahmen zu treffen, die die Agonie in Bosnien beenden könnte.