Neue Züge am bosnischen Schachbrett

Bosnien / Zeitung / Kleine Zeitung / 2021-11-05 09:00

Einleitung

Seit vielen, vielen Jahren war es bereits eine von den Medien weitgehend unbeachtete Routine, dass der Hohe Repräsentant der UNO für Bosnien und Herzegowina jedes Halbjahr dem Sicherheitsrat seinen Bericht über die Lage in diesem Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien vorlegt. Dass vorgestern anders war, hat inhaltliche und formelle Gründe.

Detail

Seit vielen, vielen Jahren war es bereits eine von den Medien weitgehend unbeachtete Routine, dass der Hohe Repräsentant der UNO für Bosnien und Herzegowina jedes Halbjahr dem Sicherheitsrat seinen Bericht über die Lage in diesem Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien vorlegt. Dass vorgestern anders war, hat inhaltliche und formelle Gründe.

Inhaltlich hat es der erste Bericht des Deutschen Christian Schmid in sich. So warnt er vor einer gefährlichen Eskalation der Lage: „Bosnien und Herzegowina sieht sich seiner schwersten existentiellen Bedrohung der Nachkriegsperiode konfrontiert“, heißt es wörtlich in dem Bericht. Für die Krise macht Schmid den starken Mann des serbischen Teilstaates, Milorad Dodik, verantwortlich, der gemeinsam mit einem Bosniaken und Kroaten auch Mitglied des obersten politischen Organs des Landes, des Staatspräsidiums, ist. Dodik bereite die Bildung einer eigenen Armee des serbischen Teilstaates vor; das komme einer Auflösung der Armee des Gesamtstaates gleich. Außerdem wolle Dodik alle nach dem Friedensvertrag von Dayton im Jahre 1995 gebildeten Institutionen nicht mehr anerkennen und auf sein Geheiß werden bereits seit Monaten alle gesamtstaatlichen Institutionen blockiert. Diese Blockade begann, nachdem Schmids Vorgänger, der Österreicher Valentin Inzko, im Sommer zum Abschied seine Sondervollmachten (Bonn Powers) als Hoher Repräsentant nutzte, und die Leugnung des Völkermordes an etwa 8.000 Bosniaken in Srebrenica unter Strafe stellte. Dieser Erlass hat formell Gesetzeskraft, aber bisher nur die Folge gehabt, dass die bosnischen Serben mit Duldung aus Belgrad und Moskau alle gesamtstaatlichen Institutionen boykottieren.

Das Verhalten der Vertreter Moskaus vor dem UNO-Sicherheitsrat ist ein weiterer Grund, warum Schmid und sein Bericht großes Aufsehen erregt haben. Denn bisher war es Usus, dass der Hohe Repräsentant auch persönlich vor dem Sicherheitsrat sprach. Das scheiterte dieses Mal am Widerstand des russischen Vertreters; Moskau betrachtet die Wahl Schmids zum Hohen Repräsentanten durch den internationalen Friedensimplementierungsrat in Bosnien als illegal, weil diese Wahl durch den Sicherheitsrat nicht bestätigt wurde; eine derartige Bestätigung ist rechtlich nicht notwendig; das gilt aber nicht für die Verlängerung des Mandats der Friedenstruppe EUFOR sowie des Mandats der NATO-Mission in Bosnien und Herzegowina um jeweils 12 Monate. Dieser Verlängerung stimmt Russland zu; im Gegenzug kamen die USA und andere europäische NATO-Partner den Russen offenbar beim Hohen Repräsentanten entgegen. Denn in der entsprechenden UNO-Resolution wird auf das OHR und den Hohen Repräsentanten bei der zivilen Umsetzung des Friedensvertrages von Dayton nicht Bezug genommen, was ebenfalls eine Abkehr von der langjährigen Praxis darstellt. Interessant ist, dass der genaue Text der Resolution bis Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht worden ist.

Zwar liegen keine Einzelheiten über die Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat vor, doch lassen ihre Ergebnisse nur den Schluss zu, dass der Westen eine klare Schwächung der Rolle von Christian Schmid in Kauf genommen hat, um die Verlängerung der EUFOR-Mission in Bosnien durchzubringen. Diese Schwächung werden vor allem die bosnischen Serben weiter nutzen; so sagte Milorad Dodik wenn die bosnischen Serben Separatisten seien, dann sei Schmid ein Besatzer. Dodik will weiter seine Absicht verfolgen, dem serbischen Teilstaat all jene Kompetenzen zurückzugeben, die nach Dayton auf das Niveau des Gesamtstaates übertragen worden sind. Zurückhaltender reagierte der serbische Präsident Alexander Vucic, der sagte, dass heute die Änderung von Grenzen nicht möglich sei, eine Aussage, die wohl eine Absage an eine allfällige Abspaltung des serbischen Teilstaates bedeutet.

Christian Schmid soll auch dafür eingetreten sein, die Zahl der EUFOR-Soldaten zu erhöhen, sollten sich die Serben aus den gesamtstaatlichen Streitkräften zurückziehen. Diese Friedenstruppe umfasst derzeit etwa 600 Soldaten; die Hälfte kommt aus Österreich, das auch seit vielen Jahren den EUFOR-Kommandanten stellt. Derzeit hat diese Funktion Generalmajor Alexander Platzer inne. Er bezeichnete vorgestern die Lage in Bosnien als stabil, eine Kriegsgefahr gebe es nicht. Platzer betonte, dass eine Verstärkung des Kontingents im Falle des Falles sehr rasch möglich sein; abgelehnt hat Platzer die Idee, EUFOR-Truppen im Distrikt Brcko zu verstärken, der selbst keinem der beiden Teilstaaten angehört, den serbischen Teilstaat aber in zwei Teile trennt. Die Einschätzung des österreichischen Generalmajors ist richtig; von einer Kriegsgefahr kann in Bosnien nicht gesprochen werden, weil die Streitkräfte des Gesamtstaates nicht zu vergleichen sind mit der 1991 von Serben dominierten Jugoslawischen Volksarmee. Außerdem ist das regionale Umfeld völlig anders, denn sowohl die Nachbarstaaten Kroatien und Montenegro sind NATO-Mitglieder und auch Serbien hat kein Interesse, neben dem offenen Kosovo-Problem einen weiteren Krisenherd am Hals zu haben.

So sehr Dodiks radikale Rhetorik abzulehnen ist, so falsch ist es auch die Probleme des Landes nur auf den serbischen Nationalismus zu reduzieren. Denn auch das Verhältnis zwischen Bosniaken und Kroaten ist belastet. Nicht gerade ruhmvoll ist auch die Rolle der EU. Zur Schwäche zählt, dass sich ihre Mitglieder nicht auf Sanktionen gegen nationalistische Politiker einigen können. Ob es der EU in Bosnien daher in den kommenden Monaten gelingen kann, eine längst überfällige Reform des Wahlrechts und der Justiz durchzusetzen, ist fraglich. Klar ist dagegen die Reaktion der Bevölkerung; viele sehen trotz recht passabler Wirtschaftslage keine Perspektive und wandern daher aus.