Kritische Reaktionen zu Inzko

Bosnien / Radio / FJ7 / 2021-07-31 07:00

Einleitung

In Bosnien und Herzegowina ist der Beschluss des scheidenden Hohen Repräsentanten, Valentin Inzko, die Leugnung des Völkermordes unter Strafe zu stellen, weiter das beherrschende politische Thema. Die bosnischen Serben reagierten mit einem Boykott aller gesamtstaatlichen Institutionen. Außerdem hat sich der starke Mann der bosnischen Serben, Milorad Dodik, selbst wegen dieser Leugnung angezeigt. Dodik spielt nun ganz bewusst die nationalistische Karte, um sich

Detail

In Bosnien und Herzegowina ist der Beschluss des scheidenden Hohen Repräsentanten, Valentin Inzko, die Leugnung des Völkermordes unter Strafe zu stellen, weiter das beherrschende politische Thema. Die bosnischen Serben reagierten mit einem Boykott aller gesamtstaatlichen Institutionen. Außerdem hat sich der starke Mann der bosnischen Serben, Milorad Dodik, selbst wegen dieser Leugnung angezeigt. Dodik spielt nun ganz bewusst die nationalistische Karte, um sich als Verteidiger des Serbentums zu präsentieren, denn sein politischer Stern war nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den jüngsten Lokalwahlen im Sinken. Auch daher gibt es unter bosniakischen Intellektuellen durchaus auch Kritik an Inzkos Beschluss. Aus Sarajewo berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

Vor mehr als 25 Jahren endete der Krieg in Bosnien und Herzegowina. Seit damals wiederholt sich praktisch vor jeder Wahl dasselbe Spiel. Politiker der nationalistischen Parteien schüren nationale Konflikte, um Bosniaken, Serben und Kroaten hinter sich zu scharen, und so von den tatsächlichen Problemen des Landes abzulenken. Dieses Mal bildete der Beschluss des scheidenden hohen Repräsentanten Valentin Inzko den willkommenen Anlass; er ermöglicht es Milorad Dodik, dem führenden Politiker der bosnischen Serben, seit Tagen die nationalistische Karte zu spielen, und die Existenz seiner Volksgruppe als bedroht darzustellen. Fraglich ist, ob der von Inzko aufoktroyierte Strafbestand der Leugnung des Völkermordes in Srebrenica nicht ohnehin totes Recht in Bosnien bleiben wird. Dazu sagt in Sarajewo die Politologin Ivana Maric

3'34'3 - Gerichte und Strafrecht - 5'32'4

"Bei uns muss sich ein Politiker auch für viel schwerere Verbrechen nicht verantworten, wie etwa für Korruption. Und jetzt sollen wir erwarten, dass sich jemand verantworten muss, weil er Völkermord leugnet? Das hat Milorad Dodik sofort getan als Inzko den Beschuss gefasst hat. Da wird es so viele Fälle geben, dass man sich fragen muss, ob die Gerichte dafür überhaupt die Kapazitäten haben. Somit wurden völlig unnötig Spannungen erzeugt, wobei nun sogar die serbische-bosnische Opposition Dodik widerwillig aber doch unterstützen muss. Somit nutzt Inzkos Beschluss nur Milorad Dodik und den nationalistischen Parteien der Bosniaken, die dadurch stärker werden.“

Die Funktion des hohen Repräsentanten mit seinen Sondervollmachten, die auch die Absetzung von Politikern einschließt, hält Ivana Maric für nicht mehr zeitgemäß; das Amt hätte schon vor Jahren abgeschafft werden müssen, sagt Maric:

6'07'1 - Inzko - 7'02 8'20 - 9'00

" Ich verstehe, dass der Internationalen Gemeinschaft Politiker wie Milorad Dodik und andere nicht gefallen, doch sie wurden von den Bürgern gewählt, und zwar nicht zuletzt wegen derartiger Schachzüge wie jüngst von Valentin Inzko. Ich halte es für falsch, wenn der Hohe Repräsentant Politiker absetzt. Viel wichtiger wäre die Stärkung der Justiz durch Gesetze, die eben keine nationalen Spannungen erzeugen können. Dazu zählen Gesetze gegen die Korruption, gegen Freunderlwirtschaft gegen den Mißbrauch öffentlicher Ausschreibungen. Das erwarten die Bürger auch von der Internationalen Gemeinschaft aber nicht derartige politische Beschlüsse wie nun von Valentin Inzko, die nur den nationalen Parteien helfen."

Doch das Amt bleibt weiter bestehen, und was Inzkos Nachfolger, der Deutsche Christian Schmid, bewegen wird, bleibt abzuwarten.