Berichte Bosnien

Für den Westbalkan hat der jüngste EU-Gipfel nur Enttäuschungen gebracht. Mit Albanien und Nord-Mazedonien wurden die Beitrittsverhandlungen trotz mehrfacher Versprechen noch immer nicht begonnen; dem Kosovo wurde die Visa-Liberalisierung vorenthalten und Bosnien und Herzegowina bekam keinen Status als EU-Beitrittskandidat. Dieser Status ist bis Herbst möglich, wenn gewisse Reformen umgesetzt werden. Dazu zählt die Justiz; die österreichische Justizministerin Alma Zadic ist derzeit in Sarajewo, weil Österreich zu den großen Unterstützern von Bosnien auf dem Weg Richtung EU zählt

Für den Westbalkan hat der jüngste EU-Gipfel nur Enttäuschungen gebracht. Mit Albanien und Nord-Mazedonien wurden die Beitrittsverhandlungen trotz mehrfacher Versprechen noch immer nicht begonnen; dem Kosovo wurde die Visa-Liberalisierung vorenthalten und Bosnien und Herzegowina bekam keinen Status als EU-Beitrittskandidat. Dieser Status ist bis Herbst möglich, wenn gewisse Reformen umgesetzt werden. Dazu zählt die Justiz; die österreichische Justizministerin Alma Zadic ist derzeit in Sarajewo, weil Österreich zu den großen Unterstützern von Bosnien auf dem Weg Richtung EU zählt

In Bosnien und Herzegowina herrscht seit fünf Monaten eine tiefe politische Krise. Ausgelöst hat sie der damalige hohe Repräsentant der UNO, Valentin Inzko. Er stellte zum Abschied die Leugnung von Völkermord unter Strafe. Seit damals proben die bosnischen Serben unter Milorad Dodik den Aufstand, der zu keinem Interview bereit war. Sie blockieren alle politischen Institutionen und drohen damit alle Institutionen zu verlassen, die seit dem Friedensvertrag von Dayton vor mehr als 25 Jahren geschaffen wurden:

Seit vielen, vielen Jahren war es bereits eine von den Medien weitgehend unbeachtete Routine, dass der Hohe Repräsentant der UNO für Bosnien und Herzegowina jedes Halbjahr dem Sicherheitsrat seinen Bericht über die Lage in diesem Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien vorlegt. Dass vorgestern anders war, hat inhaltliche und formelle Gründe.

Am Montag wurde Michael Linhart zum neuen Außenminister angelobt, und bereits heute hat er seinen ersten Besuch im Ausland absolviert; gewählt hat Linhart durchaus bewusst den Balkan, und zwar Bosnien und Herzegowina, weil Österreich ein entschiedener Verfechter der Aufnahme dieser Länder in die EU ist. In Bosnien und Herzegowina ist das Zusammenleben zwischen Bosniaken, Serben und Kroaten auch mehr als 25 Jahre nach Kriegsende noch immer von politischen Gegensätzen und Nationalismus geprägt.

Am Montag wurde Michael Linhart zum neuen Außenminister angelobt, und bereits heute ist er zu seinem ersten Besuch im Ausland; gewählt hat Linhart durchaus bewusst den Balkan, und zwar Bosnien und Herzegowina. Mit ihm in Sarajewo ist unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz; hier sein Bericht:

12 Jahre war der Österreicher Valentin Inzko Hoher Repräsentant in Bosnien und Herzegowina. Seit heute hat diese Funktion der Deutsche Christian Schmid inne. Doch damit hat Österreich in Bosnien und Herzegowina keineswegs an Einfluss verloren; denn die noch wichtigere Funktion des Leiters der EU-Delegation hat ebenfalls der Österreicher Johannes Sattler inne. Die EU ist der bei weitem größte Geldgeber bei der Modernisierung des Landes, in dem das Zusammenleben zwischen Bosniaken, Serben und Kroaten auch 25 Jahr nach Kriegsende immer noch belastet ist. Ziel der EU ist es, die Korruption einzudämmen und den Rechtsstaat zu stärken, um so Bosnien schrittweise reif für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu machen. Das liegt auch im Interesse Österreichs, das zu den größten Investoren zählt.

Management by Helicopter – Staub aufwirbeln und dann sofort abgehen – so lässt sich die Vorgangsweise beschreiben, die Valentin Inzko am Ende seiner 12-jährigen Amtszeit als Hoher Repräsentant in Bosnien wählte. So nutzte Inzko wenige Tage vor der Übergabe seiner Amtsgeschäfte an den Deutschen Christian Schmid seine Sondervollmachten und verfügte eine Änderung des bosnischen Strafgesetz, mit dem nun die Leugnung des Völkermordes etwa an bis zu 8.000 Bosniaken in Srebrenica mit einer Haftstrafe bedroht ist, die zwischen sechs Monaten und fünf Jahre dauern kann.

In Bosnien und Herzegowina hat sich die humanitäre Krise bei der Unterbringung von Migranten in den vergangenen Tagen entspannt. Im Aufnahmezentrum bei Bihac haben die bosnischen Streitkräfte beheizbare Zelte aufgestellt und die Arbeiten haben begonnen, um das Zentrum winterfest zu machen und zu einem permanenten Aufnahmelager auszubauen. Finanzielle und materielle Hilfe kommt dabei auch aus Österreich.