Albanien wählt noch ein Mal zwischen Berisha und Rama

Seit acht Jahren regiert der konservative Ministerpräsident Sali Berisha Albanien. Seit acht Jahren leidet diese Balkan-Land auch unter dem Dauerkonflikt zwischen Berisha und dem Sozialisten Edi Rama, ehemaligen Bürgermeister von Tirana. Bei der Parlamentswahl am Sonntag dürfte dieser Konflikt zu Ende gehen; denn wer immer verliert, wird wohl selbst in Albanien keine politische Zukunft mehr haben. Umfragen sprechen derzeit eher für einen Machtwechsel, doch sie sind mit Vorsicht zu genießen. Hinzu kommt der Umstand, dass in Albanien zwar knapp 3,3 Millionen Wähler registriert sind, die im Land anwesende Bevölkerung aber auf weniger als drei Millionen geschätzt wird. Das hängt mit den vielen Gastarbeitern zusammen, erleichtert aber auch Wahlbetrug. Den Wahlkampf verfolgt hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz; hier sein Bericht:

In Albanien ist ein Wahlkampf ohne Pathos, Massenkundgebungen und Fahnen undenkbar. Seit heute gilt Wahlschweigepflicht, doch in den vergangenen Tagen mobilisierten die beiden großen Gegner noch einmal ihre Anhänger. Die oppositionellen Sozialisten unter Führung von Edi Rama haben mit 35 kleinen Gruppen ein Wahlbündnis geschlossen; es kandidiert unter dem Namen „Allianz für ein europäisches Albanien“. Verkündet wird Rilindja, auf Deutsch Wiedergeburt; denn 2013 sei das Jahr der Veränderung die nun bevorstehen soll. In diesem Sinne rief Edi Rama seinen Anhängern zu:

„Lasst uns den letzten Stimmzettel schließen und dann ein neues Kapitel der Wiedergeburt öffnen. Die letzten Tage vor der Wahl muss jeder wach bleiben. Stimmt für die Sozialisten, wir ihr das bereits getan habt; vorwärts, auf zur Wiedergeburt.“

Ramas alter politischer Widersacher, Sali Berisha, plakatiert daher: „Wir haben die Veränderung, vorwärts“. Im Wahlkampf scheute der konservative Ministerpräsident auch dieses Mal nicht vor massiven persönlichen Angriffen zurück und verkündete etwa:

„Der Vorsitzende der Kommission im US-Kongress für Europa hat offiziell eine Untersuchung gegen Edi Rama gefordert und zwar wegen Geldwäsche im Ausmaß von 10.000 Dollar. Dieser Mann hat mir erklärt, dass mit der amerikanischen Justiz nicht zu spaßen ist.“

Sali Bersiha führt eine Koalition aus 25 Parteien, die als „Allianz für Beschäftigung, Wohlstand und Integration“ zur Wahl antritt. Für Berisha könnte es eng werden. Vor vier Jahren trat die sozialistische Kleinpartei unter Ilir Meta noch selbstständig zur Wahl an und bildete dann mit Berisha eine Koalition. Doch Meta wechselte die Front und kandiert gemeinsam mit Edi Rama. Hinzu kommen die schwierige Wirtschaftslage und nicht besonders zuverlässige Umfragen, die für einen Machtwechsel sprechen. Dazu sagt der Leiter des unabhängigen Instituts für Wirtschaftsforschung in Tirana, Zef Preci:

„Berishas zweite Amtszeit, war geprägt von nur langsamen Fortschritten bei der EU-Annäherung und weitverbreiteter Korruption. Das führt zur Wahrnehmung, dass es Zeit für Berisha wäre, abzutreten. Anderseits ist die Opposition unter Edi Rama noch immer schwach und bietet keine klare Alternative, wie die Krise überwunden werden und das Land auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehren könnte. Zu erwarten ist ein sehr knappes Ergebnis. Für die Bürger bleibt es schwer, in Edi Rama eine Hoffnung für einen Kurswechsel zu sehen.

Für die weitere EU-Annäherung sind faire und demokratische Wahlen und ein allfällig friedlicher Machtwechsel eine Grundvoraussetzung. Dass sie erfüllt wird ist umso fraglicher je knapper das Ergebnis sein sollte. Denn Wahlbetrug, kompliziertes Auszählungssystem und die politische Kultur erschweren das Eingeständnis einer Niederlage. Albanien könnten nach der Wahl stürmische politische Zeiten bevorstehen.