20250602 ORFIII Vor nächster Runde der Friedensverhandlungen Wehrsch Mod
In Instanbul werden heute die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der Türkei fortgesetzt. Es ist die zweite Runde, nachdem die Gespräche am 16. Mai begonnen haben. Einziges greifbares Ergebnis damals war die Vereinbarung über einen Austausch von jeweils 1000 Kriegsgefangenen, der auch erfolgt ist. Den USA übermittelt haben die zwei Kriegsparteien in der Zwischenzeit ihre Vorstellungen über eine Feuerpause und eine Friedensregelung. Ob heute eine Annäherung der Standpunkte erzielt werden kann, ist völlig offen. Sicher ist, dass der Weg zum Frieden noch weit sein dürfte;
Berichtsinsert: Christian Wehrschütz
Inserts: Sergey Radchenko, Professor für Internationale Beziehungen an der John-Hopkins-Universität
Gesamtlänge: 4‘05
Details über die russischen und ukrainischen Vorstellungen, die den USA übermittelt wurden, sind bisher nicht bekannt; geht man jedoch von bisher bekannten Punkten aus, so dürften Kiews und Moskaus Positionen nach wie vor weit auseinanderliegen. Dazu zählen aus ukrainischer Sicht bereits der Wunsch, so rasch wie möglich zu einer Feuerpause zu kommen, während diese aus der Sicht Moskaus erst erfolgen soll, wenn Grundfragen geklärt sind. Dazu zählt die Frage nach der Stärke der ukrainischen Streitkräfte, die Russland begrenzt sehen will. …
Im Falle Russlands stellt sich zunächst die Grundfrage, ob Vladimir Putin derzeit überhaupt an einer raschen Friedenslösung interessiert ist. Im Krieg in der Ukraine sind russische Truppen im Vormarsch, obwohl die russische Luftwaffe gerade gestern einen massiven Schlag durch eine ukrainische Kommandoaktion hinnehmen musste. Etwa 40 Bomber und Kampfflugzeuge sollen durch einen Angriff ukrainischer Drohnen beschädigt oder zerstört worden sein. Trotzdem ist es zweifelhaft, ob Moskau ohne massiven Druck der USA bereit sein wird, größere Zugeständnisse zu machen – und ob Donald Trump bereit ist, diesen Druck auszuüben:
„Die Amerikaner haben viele Trümpfe in der Hand, aber sie sind nicht bereit, sie einzusetzen. Insbesondere Trump ist nicht bereit, sie einzusetzen. Er ist ein sehr ungeduldiger Mann. Er möchte, dass dieser Konflikt gestern gelöst wird. Er versteht nicht oder scheint nicht zu verstehen, dass Friedensverhandlungen Jahre dauern können. …
Trumps Drohungen, Sekundärsanktionen zu verhängen gegen Länder, die russisches Öl und Gas importieren, werden meiner Meinung nach sehr, sehr schwer umzusetzen sein, denn der Hauptimporteur russischer Brennstoffe ist China, das angesichts dieser Art von Diplomatie nicht kapitulieren wird. Der zweitwichtigste Importeur ist Indien. Und liegt es im amerikanischen Interesse, die eigenen Beziehungen zu Indien zu untergraben, um Druck auf Russland auszuüben? Ich bin mir nicht sicher, ob das der Fall ist.“
Doch es geht nicht nur um Russland, sondern auch um die Frage, welche Sicherheitsgarantien vor allem die USA bereit sind, der Ukraine zu bieten, weil eine NATO-Mitgliedschaft keine Option ist:
5:55
„Die Frage ist: Sind westliche Mächte, allen voran die USA, bereit, wegen der Ukraine Krieg gegen Russland zu führen? Die Antwort darauf war selbst unter der Biden-Regierung negativ. Andere europäische Staaten sind nicht bereit, ohne die amerikanische Zusage, für die Sicherheit der Ukraine zu sorgen. Die einzige praktikable Lösung für die Ukraine, ihre Sicherheit zu wahren, ist meiner Meinung nach der Ausbau ihrer eigenen militärischen Stärke, um es den Russen künftig schwerer zu machen, sie zu schlucken.“
Ein weiteres Problem sieht Sergey Radchenko darin, dass die Europäer nicht am Verhandlungstisch sitzen:
13:19
„Wenn die Europäer nicht beteiligt sind, neigen sie dazu, den Ausgang der Friedensverhandlungen zu sabotieren. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass sie eigene Forderungen stellen oder erklären, die Sanktionen gegen Russland nicht aufzuheben, bis die letzten russischen Soldaten die Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen verlassen haben. Daher ist es sehr wichtig, die Europäer von Anfang an einzubinden.“
Radchenko hat sich intensiv mit den Gründen befasst, warum die ersten Verhandlungen vor drei Jahren in Istanbul gescheitert sind; viele Gründe bestünden weiterhin und auch daher rechnet Radchenko mit langwierigen Gesprächen.
