20231216 Facebook Serbien vor der Wahl Wehrschütz Mod
In Serbien wird morgen das Parlament neu gewählt; es ist die dritte Wahl binnen vier Jahren. 18 Parteien treten an; dominiert hat die Kampagne Staatspräsident Alexander Vucic, der gar nicht zur Wahl stand; er war das Aushängeschild seiner Regierungspartei SNS und der Reibebaum der Opposition. Sie hofft, dass Vucic bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit verliert, und seine Partei bei der Gemeinderatswahl in der Hauptstadt Belgrad abgewählt wird.
Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Serbien
Insert1: Alexander Vucic, serbischer Präsident
Insert2: Srdjan Bogosavljevic, serbischer Meinungsforscher
Insert3: Dragan Djilas, Oppositionspolitiker und ehemaliger Bürgermeister von Belgrad
Gesamtlänge: 2’20
„Serbien darf nicht stehenbleiben“ lautet das Wahlkampfmotto der Koalition mit Alexander Vucic an der Spitze. Verwiesen wird auf die Modernisierung des Landes, von der Straße bis hin zur ausländischen Direktinvestition. Betont wird die eigenständige Außenpolitik ohne Russland-Sanktionen und mit engen Beziehungen zu China:
Belgrad:
„Wir sind eines der wenigen Länder in Europa, dass sich nicht darum anstellt, Anordnungen anderer zu erfüllen. Dann sagt man, ihr stimmt nicht überein mit EU-Außenpolitik; darauf antworte ich: es ist nicht meine Aufgabe, mit euch übereinzustimmen, sondern mit meinem Volk, mit den Bürgern Serbiens.“
Nach Umfragen glauben 50 Prozent der Serben, dass ihr Land nie der EU beitreten wird, die Serbien immer wieder neue Bedingungen stelle. Im Wahlkampf spielte die EU keine Rolle:
Srdjan Bogosavljevic:
5'11'8 EU-Bedeutungsverlust - Polarisierung - 6'15'1
"Der große Bedeutungsverlust der EU zeigt sich am besten daran, dass wir Parteien haben, die sich klar gegen und für die EU deklarieren; doch in jeder dieser Parteien gibt es Befürworter und Gegner der EU. Sie ist nicht entscheidend für die Parteienpräferenz.
Die Opposition ist dieses Mal besser organisiert und tritt geschlossener an; trotzdem ist ihre weltanschauliche Heterogenität enorm. Das zentrale Ziel der Opposition ist der Sturz von Alexander Vucic, doch was danach kommt, ist unklar. Klar ist für die Opposition, dass für sie keine Waffengleichheit mit der politischen Führung besteht:
1'48'1 - Vucic liebt Wahlen und die Medien - 2'27'8
"Alexander Vucic liebt Wahlen vor allem deshalb, weil das keine Wahlen sind. Er kontrolliert 80 Prozent aller Medien völlig, übt einen enormen Druck auf Wähler aus, dass sie für die Machthaber stimmen, wenn sie ihre Arbeitsplätze behalten oder einen Posten bekommen wollen. Somit ist das eine Lage, bei der es unmöglich ist, Wahlen zu verlieren."
Kaum präsent war die Opposition in den staatlich kontrollierten und staatsnahen Medien; von einem fairen Wahlkampf kann auch heuer nicht gesprochen werden.
