ORFIII Montenegro und EU und Zitate für Orientierung
20240307 Gordana Djurovic SKYPE ITV
1'10'6 - Präsident und Regierungschef - 3'35'5
4'16'7 - 4’40‘4 - Kosmisches Fenster und Leistungen - 5'24'0
"Das begann mit der Wahl des siebenten Richters des Verfassungsgerichtshofes; es gelang auch den Generalstaatsanwalt zu bestellen, der Richterrat nahm seine Arbeit auf, und die Ernennung von Richtern setzte ein. Die Arbeitsbedingungen des Sonderstaatsanwalts für die Korruptionsbekämpfung wurden verbessert, und auch das Parlament unterstützt die Staatsanwaltschaften. Außerdem beschloss es eine neue Strategie zur Justizreform, die seit zwei Jahren überfällig war."
29. Jänner EU-Regierungskonferenz in Brüssel,
5'37'7 - Besuchsdiplomatie und Möglichkeiten - 7'20'3
Blockade in NM plus Wahlen, Albanien - Griechenland blockiert, BiH erst am Beginn, Belgrad-Pristina -
Varhelji - Bärbock - positive Botschaften und
IBAR - Interim Benchmark Assesment Report, 23/24 - derzeit in Ausarbeitung,
Verfahren und Beschleunigung,
9'13'7 - Interesse auch bei EU-Kommission - 9'46'1
Paneuropa-Bewegung Montenegro, frühere Wirtschaftsministerin
10'47'0 - Kroatien Risiko für Montenegro - 12'42'5
BiH - Proteste, Landgrenze nicht offen, aber Seegrenze, provisorischer Vertrag,
Gute Beziehungen durch die NATO,
15'56'3 - Milatovic - Spajic und EU - 16'31'4
17'15'3 - Batricevic und Medienfreiheit und Medienlage und andere Fälle - 19'22'7
19'37'6 Puppe - Andrea Nikolaidis - Verurteilung - HN vor 20 Jahren - Grenzen überschritten, 20'24'2
20240308 Maida Gorcevic, ministarka za EU integracije SKYPE ITV
36 Jahre alt, 44. Regierung, 42. Regierung, Beraterin von Regierungschef Krvokapic zu Fragen Minderheiten- und Freiheitsrechte, davor war sie etwa 10 Jahre als Verlegerin tätig, Autorenrechte, Mitglied des Präsidiums "Europa Jetzt"
vier Frauen in der Regierung, Ziele - Beitritt zur EU
41 Mandate jetzt absolute Mehrheit, auch Opposition stimmte für bestimmte Personalentscheidungen,
4'25'0 - Versprechen - Montenegro in die EU zu führen; 7. Richter des VfGH, Richter-Rat vervollständigt, Sonderstaatsanwalt gewählt, mehr als fünf Jahre hängend, Dynamik auf dem Weg Richtung EU - Kapitel 23/24, Justiz und Grundrechte
4'32'9 - Erfolge - 4'52'9
"In den ersten hundert Tagen ist es uns gelungen, den siebenten Richter des Verfassungsgerichtshofes im Parlament zu wählen. Wir haben den Richterrat vollständig besetzt sowie den Sonderstaatsanwalt bestellt. Das waren Ernennungen, auf die man in Montenegro mehr als fünf Jahre warten musste."
Vorgänger-Regierung - CG hatte keinen Chefverhandler, keinen bestellten EU-Minister,
Ziele weitere Regierungskonferenz im Juni,
6'54'1 - Hausaufgaben Montenegro - 7'38'4
"Montenegro muss noch 31 Maßnahmen abschließen. Die meisten betreffen das Innenministerium, aber auch das Justiz- und andere Ministerien. Zu diesen Maßnahmen zählen drei Mediengesetze, die bis zum April beschlossen werden sollen, sowie acht Gesetze, die die Justiz betreffen sowie eine Strategie zur Korruptionsbekämpfung und zur Justiz im Allgemeinen."
Politischer Wille – Medienfrei1heit, OK, Korruption, IBAR -
9'48'6 - Verhandlungsteam mit EU und Experten - 10'57'3
11'03'4 - Umweltschutz und andere Kapitel - 12'30'4
Unterstützung aus EX-JU, Slowenien, Tschechische Republik, aber auch Ö, profitieren von den Erfahrungen, Mentalität,
14'51'7 - Diplomatische Fehler und BiH und Kroatien - 16'48'3
17'36'2 - Parteiübergreifendes Projekt - 18'58'5
19'19'8 - Mediengesetze - 20'35'0
"Da geht es um das Gesetz für das Staatsfernsehen, das auch die Finanzierung von Radio und Fernsehen festlegen muss. Hinzu kommt die Unabhängigkeit dieser Anstalt. Dann geht es um weitere zwei Gesetze, die audiovisuelle Dienstleistungen regeln müssen, sowie um ein Gesetz für Online-Medien. Da geht es um die Senkung ausländischen Einflusses in Montenegro. Vorrang sollen Medien haben, die in Montenegro registriert sind, während der Einfluss jener verringert werden soll, von denen wir nicht wissen, wo sie registriert sind. Gestärkt werden sollen auch die Freiheit des Wortes und die Journalistenfreiheit."
21'21'3 - Fall Batricevic und SPC - 22'14'4
"Montenegro muss ein Klima der freien Meinungsäußerung und des freien Denkens schaffen, in dem der nicht verurteilt wird, der anders denkt, schreibt oder spricht. Diese Verurteilung des Andersdenkenden gab es in der Gesellschaft, doch das ändert sich langsam, indem wir durch Institutionen, gute Beispiele und eine gute Praxis diese Dinge schrittweise ändern. Doch das geht nicht über Nacht, weil das ererbte Probleme sind, die nicht nur die Medienlandschaft, sondern die ganze Gesellschaft teilten. Medienfreiheit und freies Wort sind außerordentlich wichtig; daher legen wir einen Schwerpunkt auch auf diese neuen Mediengesetze, damit jeder aussprechen kann, was er denkt, natürlich, ohne andere Personen oder Angehörige von Gemeinschaften zu verletzten."
