20240315 MiJ Montenegro und die größte Perspektive für die EU Wehrsch Mod

Seit dem politischen Ende des langjährigen Präsidenten und Regierungschefs, Milo Djukanovic, vor mehr als drei Jahren, hat Montenegro turbulente politische Zeiten erlebt. Doch nun ist eine Regierung im Amt, die auf dem Weg Richtung EU einen jahrelangen Reformstau aufgelöst hat. Diese Erfolge würdigen auch Nicht-Regierungsorganisationen wie die Paneuropa-Bewegung, die in Podgorica die frühere Wirtschaftsministerin Gordana Djurovic leitet:

4'16'7 - 4’40‘4 - Kosmisches Fenster und Leistungen - 5'24'0
"Das begann mit der Wahl des siebenten Richters des Verfassungsgerichtshofes; es gelang auch den Generalstaatsanwalt zu bestellen, der Richterrat nahm seine Arbeit auf, und die Ernennung von Richtern setzte ein. Die Arbeitsbedingungen des Sonderstaatsanwalts für die Korruptionsbekämpfung wurden verbessert, und auch das Parlament unterstützt die Staatsanwaltschaften. Außerdem beschloss das Parlament eine neue Strategie zur Justizreform, die seit zwei Jahren überfällig war."

Diese Maßnahmen und Beschlüsse sind deshalb so wichtig, weil Montenegro auf dem Weg Richtung EU zuerst die Kapitel 23 und 24 – Justiz und Grundrechte – vorläufig abschließen muss, um weitere Kapitel vorläufig abschließen zu können. Doch um bis zum Frühsommer einen positiven Bericht aus Brüssel zu bekommen, muss Montenegro noch einige überfällige Maßnahmen umsetzen; dazu zählen Mediengesetze, deren Inhalt Maida Gorcevic, die Ministerin für EU-Integration, in Podgorica so beschreibt:

19'19'8 - Mediengesetze - 20'35'0
"Da geht es um das Gesetz für das Staatsfernsehen, das auch die Finanzierung von Radio und Fernsehen und die Unabhängigkeit dieser Anstalt festlegen muss. Dann geht es um zwei Gesetze, die audiovisuelle Dienstleistungen regeln müssen, sowie um ein Gesetz für Online-Medien. Da geht es um die Senkung ausländischen Einflusses. Vorrang sollen Medien haben, die in Montenegro registriert sind, während der Einfluss jener verringert werden soll, von denen wir nicht wissen, wo sie registriert sind. Gestärkt werden sollen auch die Freiheit des Wortes und die Journalistenfreiheit."

Montenegro ist mit 640.000 Einwohner nicht nur das kleinste Land des Westbalkan, sondern auch jenes Land, das keine relevanten Probleme mit Nachbarstaaten hat, die eine EU-Annäherung bremsen. Gelingt es Regierung und Parlament eine Reformdynamik zu entfalten, so liegt das auch im Interesse der EU-Kommission in Brüssel, die an diesem Beispiel zeigen kann, dass die Beitrittsperspektive mehr als nur eine leere Versprechung ist.