20240315 ZiB1 Montenegro die größte Perspektive für die EU Wehrsch Mod

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Belgrad

Insert1: Maida Gorcevic, Montenegrinische Ministerin für EU-Integration

Insert2: Maida Gorcevic, Montenegrinische Ministerin für EU-Integration

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Montenegro ist mit 640.000 Einwohnern nicht nur das kleinste Land des Westbalkan, sondern auch jenes Land, das keine relevanten Probleme mit Nachbarstaaten hat, die eine EU-Annäherung bremsen. Doch politische Krisen und Spannungen hemmten Fortschritte auf dem Weg Richtung EU; sie konnte die neue Regierung im Parlament bisher überwinden, auch dank einer teilweise konstruktiven Opposition:

4'32'9 - Erfolge - 4'52'9
"In den ersten hundert Tagen ist es uns gelungen, den siebenten Richter des Verfassungsgerichtshofes im Parlament zu wählen. Wir haben den Richterrat vollständig besetzt sowie den Sonderstaatsanwalt bestellt. Das waren Ernennungen, auf die man in Montenegro mehr als fünf Jahre warten musste."

Diese Maßnahmen sind deshalb so wichtig, weil Montenegro auf dem Weg Richtung EU zuerst die Kapitel 23 und 24 – Justiz und Grundrechte – vorläufig abschließen muss, um weitere Kapitel vorläufig abschließen zu können. Auf diesem Weg müssen auch noch mehrere Mediengesetze rasch beschlossen werden:

19'19'8 - Mediengesetze - 20'35'0
"Da geht es um das Gesetz für das Staatsfernsehen, das auch die Finanzierung von Radio und Fernsehen und die Unabhängigkeit dieser Anstalt festlegen muss. Dann geht es um zwei Gesetze, die audiovisuelle Dienstleistungen regeln müssen, sowie um ein Gesetz für Online-Medien. Da geht es um die Senkung ausländischen Einflusses."

Gelingt es, eine Reformdynamik zu entfalten, so liegt das auch im Interesse der EU, die am Beispiel Montenegro zeigen kann, dass die Beitrittsperspektive mehr als nur eine leere Versprechung ist.