Montenegro neue Regierung EU Wirtschaft und Fragezeichen

5'50'3 - Jahre 2022 und die Finanzlage BiP Import Russen - 7'19'4
"Das Jahr 2022 war nicht schlecht mit einem Wirtschaftswachstum von 6,4 Prozent. Doch angesichts der angespannten Finanzlage reicht das nicht. Zwar stieg unser BIP auf sechs Milliarden Euro, doch wir importierten Waren im Wert von drei Milliarden; somit haben wir weiter ein Strukturproblem, wobei wir im Vorjahr eine starke Inflation verzeichneten, die sich nicht ausreichend gemäßigt hat.“

Die neue Regierung verspricht in ihrem Arbeitsprogramm eine Steuerreform, die weitgehende Beseitigung der Korruption, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie höhere Löhne und Pensionen. Insbesondere die geplante steuerliche Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sieht die Wirtschaftsexpertin kritisch:

13'17'0 - Pensionsfonds keine Beiträge mehr Populismus - 14'38'2
"Es soll keine direkten Beiträge in den Pensionsfonds nach dem Prinzip der Solidarität der Generationen geben. Jetzt werden Pensionen noch aus den laufenden Beiträgen bezahlt, doch das soll abgeschafft werden. Das heißt, dass dann die Finanzierung über die Mehrwertsteuer erfolgen soll; sie ist die Hauptquelle der Budgeteinnahmen. Damit können die Netto-Löhne natürlich steigen, weil es keine Sozialabgaben mehr für Gesundheit und Pensionen gibt. Kaum jemand denkt, dass er dereinst diese Fonds brauchen wird; das ist somit eine ziemlich populistische und kurzfristige Politik."

Hinzu kommen die Minderheitsregierung und die beträchtlichen Unterschiede zwischen den politischen Bündnispartnern in Regierung und Parlament, die sich auch wirtschaftlich negativ auswirken können.

29'17'9 - neue Regierung eingefrorene Unterschiede und Budget - 31'10'5
"Es gibt sehr viele Unbekannte, eine große Heterogenität, und viele Unehrlichkeit zwischen den Partnern. Hinzu kommt, dass viel Energie für inhaltsleere politische Debatten verschwendet wird, wobei keiner erwähnt, dass unser Parlament bereits ein halbes Jahr kein Gesetz verabschiedet und auch keinen Nachtragshaushalt verabschiedet hat. Doch das Budget für das kommende Jahr sollte bis 15. November im Parlament liegen. Ich hoffe, dass es für 2024 nicht wieder zu einer Zwölftel-Finanzierung kommt; das wäre sehr schlecht."

Nach Ansicht der Wirtschaftsexpertin braucht Montenegro dringend ein stabiles Investitionsklima, Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bei der Steuerpolitik aber auch eine stärkere Entwicklung des waldreichen Nordens, um weniger vom Tourismus abhängig zu sein. An diesen Kriterien wird die Regierung zu messen sein.