Montenegro und Regierung und Wirtschaft

Die Schweiz am Balkan oder Singapur in Europa soll das kleine Montenegro werden – so lautet die Vision, die der künftige Ministerpräsident Milojko Spajic von seinem Land hat. Der Weg dorthin wird aller andere als leicht sein; so hat Montenegro beginnend mit der Corona-Pandemie und dem Machtverlust des langjährigen politischen Führers, Milo Djukanovic, stürmische wirtschaftliche und politische Zeiten erlebt. Seit dem Jahre 2020 soll nun die bereits dritte Regierung angelobt werden, und davor zeigte Corona wie problematisch die völlige Ausrichtung auf den Tourismus ist; Dazu sagt in Podgorica die Wirtschaftswissenschaftlerin Gordana Djurovic:

2'48'0 - Dienstleistung und Corona - 3'35'0
"Wir sind Kroatien sehr ähnlich, was auch die Corona-Krise gezeigt hat. In Kroatien sank die Wirtschaftsleistung um 9 Prozent, bei uns um 15 Prozent; das war der stärkste Rückgang in Europa. Die Budgetausgaben stiegen stark an, und die öffentliche Verschuldung erreichte mehr als 100 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung."

Andererseits war es gerade wieder der Tourismus, der im Vorjahr zu einem spürbaren Wirtschaftswachstum führte; doch damit wurden die strukturellen wirtschaftlichen Probleme nicht gelöst, betont Gordana Djurovic:

5'50'3 - Jahre 2022 und die Finanzlage BiP Import Russen - 7'19'4
"Das Jahr 2022 war nicht schlecht mit einem Wirtschaftswachstum von 6,4 Prozent. Doch angesichts der angespannten Finanzlage reicht das nicht. Zwar stieg unser BIP auf sechs Milliarden Euro, doch wir importierten Waren im Wert von drei Milliarden; somit haben wir weiter ein Strukturproblem, wobei wir im Vorjahr eine starke Inflation verzeichneten, die sich nicht ausreichend gemäßigt hat.“

Die neue Regierung verspricht in ihrem Arbeitsprogramm eine Steuerreform, die weitgehende Beseitigung der Korruption, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie höhere Löhne und Pensionen. Insbesondere die geplante steuerliche Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bewertet Gordana Djurovic als kurzfristige, populistische Politik:

13'17'0 - Pensionsfonds keine Beiträge mehr Populismus - 14'38'2
"Es soll keine direkten Beiträge in den Pensionsfonds nach dem Prinzip der Solidarität der Generationen geben. Jetzt werden Pensionen noch aus den laufenden Beiträgen bezahlt, doch das soll abgeschafft werden. Das heißt, dass dann die Finanzierung über die Mehrwertsteuer erfolgen soll; sie ist die Hauptquelle der Budgeteinnahmen. Damit können die Netto-Löhne natürlich steigen, weil es keine Sozialabgaben mehr für Gesundheit und Pensionen gibt. Kaum jemand denkt, dass er dereinst diese Fonds brauchen wird; das ist somit eine ziemlich populistische und kurzfristige Politik."

Nach Ansicht der Wirtschaftsexpertin braucht Montenegro dringend ein stabiles Investitionsklima, Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bei der Steuerpolitik aber auch eine stärkere Entwicklung des waldreichen Nordens, um weniger vom Tourismus abhängig zu sein. An diesen Parametern sei die Regierung unter Milojko Spajic zu messen, betont Gordana Djurovic.

3'39'6 Populismus und Investitionsklima 3'47 - 5'09'3
"Es kam eine neue politische Mannschaft, die eine populistische Welle in der Wirtschaftspolitik brachte. Damit stiegen die Budgetausgaben, und gespart wurde bei großen Investitionen in die Infrastruktur. Geändert hat sich auch das Investitionsklima; das führte zum Abgang einiger Investoren, andere haben Montenegro geklagt, sodass wir einige ernsthafte Fälle bei internationalen Schiedsgerichten anhängig haben. Somit muss sich rasch die Investitionssicherheit verbessern, weil auch die fiskalen Regeln oft geändert werden; somit herrscht für Investoren kurz und mittelfristig eine große Unvorhersehbarkeit."

13'17'0 - Pensionsfonds keine Beiträge mehr Populismus - 14'38'2
"Es soll keine direkten Beiträge in den Pensionsfonds nach dem Prinzip der Solidarität der Generationen geben. Jetzt werden Pensionen noch aus den laufenden Beiträgen bezahlt, doch das soll abgeschafft werden. Das heißt, dass dann die Finanzierung über die Mehrwertsteuer erfolgen soll; sie ist die Hauptquelle der Budgeteinnahmen. Das ist eine indirekte Steuer, die aller trifft. Damit können die Netto-Löhne natürlich steigen, weil es keine Sozialabgaben mehr für Gesundheit und Pensionen gibt. Kaum jemand denkt, dass er dereinst diese Fonds brauchen wird; das ist somit eine ziemlich populistische und kurzfristige Politik."