Montenegro vor neuer Regierung

Die neue Regierung, die heute im Parlament in Podgorica angelobt werden soll, umfasst 24 Mitglieder, die fünf Parteien und Koalitionen stellen. Regierungschef wird der Vorsitzende der stärksten Kraft, der Partei „Europa Jetzt“, Milojko Spajic. „Europa Jetzt“ hat 24 Sitze im Parlament, das 81 Mandate zählt. Insgesamt verfügt die Regierung über 36 Abgeordnete; hinzu kommen noch 13 Mandate einer proserbischen Koalition, die im Gegenzug für ihre Unterstützung den Parlamentspräsidenten stellt. Zusammen kommen diese Gruppen auf 49 Sitze; das ist deshalb wichtig, weil damit eine Drei-Fünftel-Mehrheit gegeben ist; sie ist nötig, um Richter des Verfassungsgerichtshofes zu wählen. Ein Posten ist noch offen, und das war bisher das größte Hindernis für den vorläufigen Abschluss des Kapitels Justiz bei den Beitrittsgesprächen mit der EU, die bereits zehn Jahre dauern. Im Programm der neuen Regierung werden vier außenpolitische Schwerpunkte genannt: der Beitritt zur EU, eine glaubwürdige Mitgliedschaft in der NATO, gute Beziehungen zu den Nachbarn und eine stärkere Rolle Montenegros in internationalen Organisationen. Wie rasch insbesondere Fortschritte bei den EU-Beitrittsgesprächen möglich sind, bleibt abzuwarten; die Regierung ist heterogen, drei Mitglieder haben Zuständigkeiten in EU-Fragen, allein die Bildung des Kabinetts dauerte fast fünf Monate, und prorussische Strömungen sind in Montenegro ebenfalls nicht zu vernachlässigen.