Berichte Kroatien

20240424 ORFIII Verfassungskrise in Kroatien nach der Wahl Wehrschütz Mo

20240424 ORFIII Verfassungskrise in Kroatien nach der Wahl Wehrschütz Mod
In Kroatien gibt es einen massiven Konflikt zwischen Staatspräsident Zoran Milanovic und dem Verfassungsgerichtshof. Begonnen hat dieser Konflikt bereits vor der Parlamentswahl Mitte April. Im Wahlkampf kündigte Milanovic an, im Falle eines Sieges der Sozialdemokraten Regierungschef werden zu wollen. Der Verfassungsgerichtshof verkündete daraufhin seine Rechtsmeinung, wonach ein Präsident nur ein Amt ausüben und daher im Wahlkampf nicht aktiv sein dürfe. Die Wahl selbst brachte dann eine relative Mehrheit für die regierende konservative Partei HDZ aber keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Am Wochenende veröffentlichte nun der Verfassungsgerichtshof eine weitere Erklärung, wonach Milanovic auch im Falle seines Rücktritts als Präsident nicht zum Regierungschef designiert werden dürfe! Diese Ansicht löste massive politische und juristische Kontroversen in diesem Balkan-Land aus.

20240423 MiJ Verfassungskrise in Kroatien nach der Wahl Wehrschütz Mod

20240423 MiJ Verfassungskrise in Kroatien nach der Wahl Wehrschütz Mod
2’35
In Kroatien gibt es einen massiven Konflikt zwischen Staatspräsident Zoran Milanovic und dem Verfassungsgerichtshof. Begonnen hat dieser Konflikt bereits vor der Parlamentswahl Mitte April. Im Wahlkampf kündigte Milanovic an, im Falle eines Sieges der Sozialdemokraten Regierungschef werden zu wollen. Der Verfassungsgerichtshof verkündete daraufhin seine Rechtsmeinung, wonach ein Präsident nur ein Amt ausüben und daher im Wahlkampf nicht aktiv sein dürfe. Die Wahl selbst brachte dann eine relative Mehrheit für die regierende konservative Partei HDZ aber keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Am Wochenende veröffentlichte nun der Verfassungsgerichtshof eine weitere Erklärung, wonach Milanovic auch im Falle seines Rücktritts als Präsident nicht zum Regierungschef designiert werden dürfe! Diese Ansicht löste massive politische und juristische Kontroversen aus, berichtet aus Kroatien unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

2040417 FJ7 Kroatien wählt Parlament Wehrschütz Mod

2040417 FJ7 Kroatien wählt Parlament Wehrschütz Mod
2’37
In Kroatien wird heute das Parlament gewählt. Um die 151 Sitze werben 2300 Kandidaten; in den zehn Wahlkreisen im Land treten bis zu 17 Parteien und Wahlbündnisse an. Umfragen sagen der regierenden konservativen Partei HDZ und Ministerpräsident Andrej Plenkovic eine klare relative Mehrheit voraus. Ob es dann zu einer dritten Amtszeit reicht, wird davon abhängen, wie die oppositionellen Sozialdemokraten abschneiden und welches Ergebnis die möglichen Koalitionspartner von HDZ und SDP erzielen. Beeinflusst hat den Wahlkampf auch die Ankündigung von Staatspräsident Zoran Milanovic, wieder Ministerpräsident werden zu wollen, sollte seine ehemalige Partei SDP die Regierung bilden können. Aus Kroatien berichtet unser Balkan Korrespondent Christian Wehrschütz:

20240418 Ö1Ö2Ö3 NR Schwierige Regierungsbildung in Kroatien Wehrsch Mod

20240418 Ö1Ö2Ö3 NR Schwierige Regierungsbildung in Kroatien Wehrsch Mod
0‘54
In Kroatien hat die gestrige Parlamentswahl keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht. Zwar gewann die konservative Regierungspartei HDZ klar die relative Mehrheit, doch sie braucht Koalitionspartner; aus Kroatien berichtet Christian Wehrschütz

20240418 FJ8 Schwierige Regierungsbildung in Kroatien Wehrsch Mod

20240418 FJ8 Schwierige Regierungsbildung in Kroatien Wehrsch Mod

In Kroatien hat die gestrige Parlamentswahl keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht. Zwar gewann die konservative Regierungspartei HDZ mit 60 Sitzen klar die relative Mehrheit, doch sie braucht Koalitionspartner; diese braucht auch die sozialdemokratische Opposition, allerdings noch deutlich mehr, soll es ihr gelingen, die HDZ von der Macht zu verdrängen. Denn die SDP gewann nur 42 Mandate in einem Parlament, das 151 Sitze zählt. Neben HDZ und SDP schafften noch weitere sechs Parteien den Einzug ins Parlament. Mit 61 Prozent deutlich höher war die Wahlbeteiligung. Aus Kroatien berichtet Christian Wehrschütz

20240418 ZiB7 und 9 Aufsager zur Wahl in Kroatien Wehrschütz Mod

20240418 ZiB7 und 9 Aufsager zur Wahl in Kroatien Wehrschütz Mod
1’03
In Kroatien hat die gestrige Parlamentswahl keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht. Mit 60 Mandaten liegt die konservative Regierungspartei HDZ klar vor der SDP, die 42 Sitze erreichte; doch bis zur absoluten Mehrheit von 76 Sitzen ist der Weg noch weit.

20240417 Ö1Ö2Ö3 NR Kroatien hat gewählt Wehrschütz Mod

20240417 Ö1Ö2Ö3 NR Kroatien hat gewählt Wehrschütz Mod
0‘55
In Kroatien ist heute das Parlament gewählt worden. Die Wahllokale haben vor einer Stunde geschlossen; Nachwahlbefragungen zeigen eine klare relative Mehrheit für die regierende konservative Partei HDZ; aus Zagreb berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

2040417 Ö1Ö2Ö3 NR Kroatien wählt Parlament Wehrschütz Mod

2040417 Ö1Ö2Ö3 NR Kroatien wählt Parlament Wehrschütz Mod
0’53
In Kroatien wird heute das Parlament gewählt. Nach Umfragen soll die konservative Regierungspartei HDZ unter Andrej Plenkovic klar die relative Mehrheit erreichen. An zweiter Stelle liegt demnach die SDP; aus Kroatien berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz

2040417 ZiB7/9 Kroatien wählt Parlament Wehrschütz Mod

2040417 ZiB7/9 Kroatien wählt Parlament Wehrschütz Mod

In Kroatien wird heute das Parlament gewählt. Um die 151 Sitze werben 2300 Kandidaten und in den zehn Wahlkreisen bis zu 17 Parteien. Nach Umfragen soll die konservative Regierungspartei HDZ unter Andrej Plenkovic klar die relative Mehrheit erreichen. An zweiter Stelle liegt demnach die SDP; über Sieg und Niederlage entscheiden werden das Abschneiden möglicher Koalitionspartner und die Stimmbeteiligung. Wahlberechtigt sind 3,7 Millionen Bürger, dazu zählen 200.000 Auslandskroaten.

20240416 MiJ Kroatien vor der Parlamentswahl Wehrschütz Mod

20240416 MiJ Kroatien vor der Parlamentswahl Wehrschütz Mod

In Kroatien wird morgen das Parlament gewählt; in dem nur wenige Wochen dauernden Wahlkampf erreichte der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen dem konservativen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic und dem früheren Vorsitzenden der Sozialdemokraten und amtierenden Staatspräsidenten Zoran Milanovic einen neuen auch verbalen Höhepunkt. So bezeichnete Plenkovic den Präsidenten als „Politischen Schädling“ und „Verfassungsbrecher“. Milanovic wiederum bezeichnete den Regierungschef als „Paten des Kriminals“ und seine Regierung als die „korrupteste in der kroatischen Geschichte“. Diese Wortgefechte haben auch damit zu tun, dass Milanovic wieder Regierungschef werden will und als informeller Spitzenkandidat der linksliberalen Koalition auftritt. Umfragen sehen jedoch die besseren Chancen bei Plenkovic und seiner konservativen Partei HDZ, die eine klare relative Mehrheit im kroatischen Parlament erringen dürfte. Aus Zagreb berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz: